Verletzung einer bundesweit geschützten Unternehmensbezeichnung durch Donmain-Namen
02.04.2003
Das OLG Karlsruhe hatte über eine in der Praxis häufig auftretende Frage zu entscheiden.
Die dortige Beklagte, eine nur regional bekannte Klinik, trat im Internet unter der Domain www.hufeland.de auf. Dabei war das Wort "Hufeland" Teil der Unternehmensbezeichnung der Beklagten.
Die Klägerin führte ebenfalls dieses Wort in ihrer Unternehmensbezeichnung und war zudem Inhaberin der Marke "Hufeland", u.a. eingetragen für Dienstleistungen eines Krankenhauses.
Die Klägerin verlangte in dem vor dem OLG geführten Prozeß, dass es die Beklagte unterläßt, die Bezeichnung "hufeland.de" als Domain-Namen zu benutzen.
Zunächst das LG und dann das OLG gaben der Klage statt: Zwar verfüge die Beklagte über ein eigenes Kennzeichenrecht hinsichtlich des Namens "Hufeland". Jedoch sei dieses Kennzeichenrecht nur regional begrenzt. Die Beklagte gehe durch Benutzung dieser Bezeichnung als Domain über ihr regional begrenztes Kennzeichenrecht hinaus. Da die Klägerin demgegenüber über ein bundesweites Kennzeichenrecht verfüge, stehe ihr jedenfalls ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Benutzung der angegriffenenen Bezeichnung als Domain zu, so das OLG.
Diese Entscheidung birgt einigen "Sprengstoff" in sich: Häufig verwenden lediglich regional tätige Unternehmen, wie z.B. kleinere Agenturen, Einzelhändler etc., die eigene Firmenbezeichnung als Domain. Exisitiert eine gleichlautende Bezeichnung als Marke oder Unternehmenskennzeichnung, die im Gegensatz hierzu bundesweiten Schutz genießt, und die für ähnliche Waren/Dienstleistungen verwendet wird, so besteht hier die Gefahr bzw. Möglichkeit, dass der Domain durch die Marke bzw. bundesweit geschützte Unternehmensbezeichnung "weggeschossen" wird, auch wenn das regional begrenzte Recht womöglich älter ist.
Hier zeigt sich, dass es auch für nur regional tätige Unternehmen sinnvoll sein kann, die eigene Geschäftsbezeichnung als Marke anzumelden.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
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